Verfasst am Nov 6, 2015 in Politik

S.H. der Emir eröffnet 44. ordentliche Tagung des Advisory Council

Am Dienstagmorgen eröffnete SH der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, die 44. ordentliche Tagung des Advisory Council in dessen Räumlichkeiten in Doha. Ebenso anwesend waren sein Vater, SH Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, sein Stellvertreter Emir Scheich Abdulla bin Hamal Al-Thani, der Sonderbeauftragte des Scheichs, Jassim bin Hamad Al-Thani und der Scheich Abdullah bin Khalifa Al-Thani. Auch der Premier- und Innenminister Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al-Thani und eine Reihe Exzellenzen, Minister und Köpfe der diplomatischen Missionen nahmen an der Tagung teil.

SH der Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani hob hervor, dass Aufbau und Entwicklung des Staates, seiner Gesetze und Institutionen auch in der neuen Legislaturperiode Sorge getragen werden solle. Die grundlegenden Komponenten Familie und Gesellschaft müssen gepflegt und unterstützt werden, die Waage zwischen Respekt vor Einwohnerrechten und öffentlichen Interessen gehalten werden – ganz im Sinne eines ehrbaren Lebens der katarischen Einwohner in Gegenwart und Zukunft.

SH der Emir präsentierte die Fortschritte des Staates, der Gesundheit und Bildung, der ökonomischen Aktivität sowie der Versorgung von Familie und Gemeinschaft. Er betonte aber auch, dass es noch immer einiges zu tun gäbe; man treibe den Fortschritt des Landes und das Wohlergehen seiner Einwohner weiter voran.

Trotz der Instabilität im Mittleren Osten sowie dem Einbruch der Öl- und Gaspreise stellte SH der Emir eine erfreuliche Wachstumsrate im Jahr 2014 fest, die weit über der des Nahen Ostens oder Nordafrikas hinausrage. Mit diesem Wachstum gehe das hohe Vertrauen internationaler Rating-Agenturen in die katarische Wirtschaft einher. Jeder solle sich an der Verantwortung für den Staat beteiligen, jedoch nur im Rahmen seiner Kräfte – das, so SH der Emir, sei gerecht und im Sinne von Allah, der keiner Seele eine Belastung aufbürden wolle.

SH der Emir erläuterte sowohl die nationale Entwicklungsstrategie für die Periode von 2011 bis 2016, als auch die sich in Vorbereitung befindliche Periode von 2017 bis 2022.

Auch fand SH der Emir einige warnende Worte. Zwar bemerke jeder die positiven Effekte der hohen Ölpreise, unbemerkt jedoch blieben deren negativen Begleiterscheinungen – vor allem die Tendenz zu verschwenderischen Ausgaben. Dies könne im Sinne einer allumfassenden Bereitstellungsverpflichtung unter Umständen zu einer Abhängigkeit des Staates führen. Dadurch würde die Motivation des Einzelnen sinken, Initiativen zu ergreifen. Vor allem solle das Budget also genutzt werden, um die Effizienz der Regierung zu unterstützen.

Im Zuge seiner Verkündung, dass einige Unternehmen privatisiert würden, konstatierte SH der Emir, dass diese dann auch Eigeninitiative zeigen müssten, statt dem Staat die Rolle des Schirmherren aufzuerlegen. Diese nämlich sei dem sozialen Bereich vorbehalten. Die Schutzherrschaft übernehme der Staat für Arbeitsunfähige, Kinder und Senioren. Zwar begünstige der Staat Investmentbedingungen und eliminiere bürokratische Engpässe, generiere Infrastruktur für Projekte; der Rest aber hänge vom jeweiligen Geschäftsbereich selbst ab. Bürokratische Investment-Hindernisse zu beseitigen sei notwendig, vor allem jene Vorgänge, die lediglich die Arbeit behindern würden.

SH der Emir appellierte an die Jugend – ohne sie könne Katar nicht gebildet werden. Gerade in den Bereichen Armee und Polizei, Planung, Management, Technik, Medizin und Forschung werde die katarische Jugend dringend benötigt.

SH der Emir verdeutlichte außerdem: „Ein Bürger hat das Recht darauf, vom Reichtum seines Landes zu profitieren. Doch der Bürger muss sich selbst auch von Zeit zu Zeit fragen: Was habe ich für mein Land und meine Gemeinschaft gegeben Was sind die besten Wege, um nützlich zu sein? Was kann ich tun, um etwas zum nationalen Reichtum meines Landes beizutragen, sodass die zukünftige Generation ebenfalls profitieren kann? Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, dass der wirkliche Reichtum von Nationen ihre menschlichen Ressourcen sind, und, dass der wirkliche Ursprung von Armut ebenso die menschlichen Ressourcen sind. Das ist es, wodurch sich Länder voneinander unterscheiden.“ Wer in öffentlichen Positionen arbeite, müsse noch höhere Anforderungen erfüllen. In diesem Sinne werde man weder finanzielle noch administrative Korruption tolerieren, nicht den Missbrauch von öffentlichen Positionen für private Absichten und nicht die Abschaffung von professionellen Standards im sinne persönlicher Interessen.

SH der Emir wolle in politischen, ökonomischen, sozialen und Sicherheitsfragen weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat GCC stärken. Er zeigte sich hoch erfreut darüber, dass eine solch brüderliche Beziehung zwischen den arabischen Staaten bestehe. Katar lege großen Wert darauf, arabische und islamische Anliegen zu verteidigen, um Frieden und Sicherheit zu erreichen, verknüpft mit internationaler Legitimation und der Ausbildung freundlicher Beziehungen mit den Ländern der Welt – jener, die gemeinsame und gegenseitige Interessen respektieren.

„In diesen Tagen, in denen wir die Aufstände der palästinischen Leute erleben, die sich gegen die Praktiken der Unterdrückung verteidigen, und um die Heiligkeiten Arabiens und der islamischen Umma als ein ganzes zu beschützen, sowie die legendäre Standhaftigkeit der syrischen Menschen, die ihr Recht auf ein ehrbares Leben in ihrer Heimat verteidigen, wiederhole ich immer wieder unsere Verpflichtung gegenüber diesen gerechten Anliegen und gegenüber unseren Prinzipien hinsichtlich aller arabischer Angelegenheiten“, konstatierte er. Nur Allah selbst begehe keine Fehler, Menschen hingegen doch. Diese gelte es zu korrigieren, die katarischen Prinzipien jedoch nicht.