Verfasst am Jun 6, 2018 in Allgemein

Die Blockade Katars beenden

Seit mehr als 15 Jahren ist der Nahe Osten eine Region des Aufruhrs und der Instabilität. Transnationaler Terrorismus, Wellen von Vertriebenen und scheinbar unlösbare Kriege stellen globale Bedrohungen dar, von denen Länder fernab der Region betroffen sind.

In Katar glauben wir, dass die Krisen im Nahen Osten miteinander verbunden sind und umfassende Lösungen erfordern: Frieden und Stabilität können nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Länder der Region zusammenarbeiten, um einen Konsens über die wichtigsten Herausforderungen zu erzielen. Dazu zählen der destabilisierende Einfluss des Sektierertums, die steigende Jugendarbeitslosigkeit und die gemeinsame Notwendigkeit, unsere energieabhängigen Volkswirtschaften zu diversifizieren.

Aber in einer Zeit, in der die arabischen Verbündeten angesichts der Grausamkeit der Massenmorde in Syrien, des eskalierenden Krieges im Jemen und des Wiederaufbaus der staatlichen Institutionen in Libyen und im Irak vereint sein sollten, haben sich einige regionale Akteure dafür entschieden, sich mit unwichtigen Problemen zu befassen und egoistische Ambitionen zu verfolgen, die unsere Einheit untergraben. Bestes Beispiel: die Blockade meines Landes.

Seit einem Jahr ist Katar einer rücksichtslosen und unüberlegten Blockade durch vier Länder ausgesetzt: Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Diese Nationen fühlten sich durch die unabhängige Außenpolitik Katars bedroht und haben daraufhin unsere Grenzen geschlossen und Flüge in unser Land verboten. Die blockierenden Länder haben  vielleicht erwartet, dass sie so Katar in die Knie zwingen können. Wenn das ihre Absicht war, ist ihr Versuch eindeutig gescheitert.

Heute ist Katar stärker als vor einem Jahr. Innerhalb von 24 Stunden nach Verhängung der Blockade haben wir in kürzester Zeit alternative, nachhaltigere Versorgungswege für die wichtigsten Güter, wie Lebensmittel und Medikamente, erschlossen. In den folgenden Wochen und Monaten haben wir neue, langfristige Kooperationsverträge abgeschlossen und gleichzeitig die Pläne zur Diversifizierung unserer Wirtschaft beschleunigt, indem wir die Abhängigkeit von unseren Öl- und Gasressourcen verringert haben. Im vergangenen Oktober, Monate nach Beginn der Blockade, meldete der Internationale Währungsfonds, dass Katar die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der Golfregion sei.

Der Mittlere Osten befindet sich unterdessen weiterhin in Aufruhr. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat ihre Macht in Syrien gefestigt und so die regionale und geopolitische Landschaft verändert; die belagerten Palästinenser in Gaza haben sich aus Protest erhoben und neue Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Friedensplans zwischen den Palästinensern und den Israelis gerichtet; und der Jemen, in dem bereits Zehntausende gestorben sind, befindet sich nun seit drei Jahren im Krieg und kein Ende ist in Sicht. Diese Fragen sind für die Menschen auf der arabischen Halbinsel wichtig, und alle fordern eine einheitliche arabische Stimme.

Katar ist überzeugt, dass der Einsatz zu hoch und die Zeit zu knapp ist, um sich auf Differenzen zwischen den arabischen Staaten zu konzentrieren. Die Regierung in Washington teilt diese Ansicht eindeutig. Mein Amtskollege, Außenminister Mike Pompeo, hat die Bedeutung der Einheit am Golf betont. Auch Präsident Trump hat wiederholt seinen Wunsch nach einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Alle sind sich einig, dass es an der Zeit ist, dieses traurige Kapitel in der Geschichte des Golfs zu beenden.

Die Blockade Katars, die heute weithin als unter dem Vorwand falscher Tatsachen initiiert gilt, hat die Stabilität des Nahen Ostens untergraben. Inzwischen sollte klar sein, dass es in dieser Auseinandersetzung keine „Gewinner“ geben kann. Es ist daher an der Zeit, dass die blockierenden Nationen ihren Illusionen eines Siegs abschwören, die Sicherheitsinteressen des gesamten Nahen Ostens priorisieren und die Blockade beenden.

Katar ist der Auffassung, dass die Golfstaaten einen neuen Rahmen für die Förderung von Frieden und Sicherheit schaffen müssen. Historisch gesehen hat der Golf-Kooperationsrat (GCC) – eine Organisation, der drei der blockierenden Länder angehören – eine stabilisierende Rolle in den Angelegenheiten der Golfregion gespielt. Aber der GCC sollte nie als regionales Gericht, Interessensvertretung oder gesetzgebende Instanz dienen.

Die Fragen, mit denen sich die Nationen der arabischen Halbinsel konfrontiert sehen, erfordern eine breitere Plattform für Dialog und Verhandlungen. Die Regierung Katars ist der Ansicht, dass ein neuer regionaler Pakt, der durch die jüngste Spaltung nicht belastet ist, die positive Führung und Autorität zurückbringen könnte, die es einst gab, und dass dies unserer Region helfen würde, die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzugehen. Katar ist der Ansicht, dass insbesondere der derzeitige Stillstand im GCC die dringende Notwendigkeit eines solchen Abkommens unterstreicht.

Wir hoffen, dass sich Vernunft durchsetzt und unsere Nachbarn mit uns einen neuen Mechanismus zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen und zur Förderung des Friedens schaffen. Durch die Wiederherstellung der Einheit am Golf und die Etablierung eines neuen Rahmens für die Lösung von Konflikten können wir unsere Region und die Welt stabiler und sicherer machen.

 

Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani

Vizepremierminister und Außenminister des Staates Katar